Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen

Berlin: (hib/NKI) „Konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung für kleine und mittlere Unternehmen“ durch die Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/711) der AfD-Fraktion. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellten das Rückgrat der deutschen Wirtschaft dar, sowohl hinsichtlich der Beschäftigung als auch der Ausbildungsleistung. Dennoch gerieten sie durch übermäßige bürokratische Anforderungen und eine Vielzahl wachsender Berichtspflichten zunehmend unter Druck, schreiben die Abgeordneten in ihrer Anfrage.

Diese Situation wirke sich „unmittelbar auf Investitionsbereitschaft, Personalgewinnung und Liquidität aus - bis hin zu Insolvenzen“. Die Bundesregierung soll nun unter anderem erklären, welche konkreten Maßnahmen zur Entbürokratisierung für KMU seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung bereits eingeleitet worden sind, und wann diese konkreten Entlastungen umgesetzt bzw. dem Bundestag vorgelegt werden. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Überarbeitung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sicherstellen wolle, dass Berichtspflichten nicht von den gesetzlich adressierten Großunternehmen an KMU weitergegeben werden.