Militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA

Berlin: (hib/AHE) Einen Bericht der „New York Times“ über „angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angriffe gegen Russland im Ukrainekrieg“ stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/694). Wie die Abgeordneten schreiben, hätten die USA unter der Präsidentschaft Joe Bidens über das Hauptquartier der U. S. Army Europe and Africa in Wiesbaden eine zentrale Rolle „sowohl bei der Festlegung der allgemeinen militärischen Strategie als auch bei der einzelnen Planung, Vorbereitung und Lenkung der ukrainischen Militäroperationen“ gespielt. Es gehe um die Bereitstellung westlicher Geheimdienstinformationen, die Übergabe genauer Koordinaten von militärischen Zielen an Land und auf See „und hierbei ausdrücklich auch einschließlich von US-amerikanisch angeführten Angriffen auf russisches Kernland“, so die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem ausführen, ob sie, sollte diese Darstellung zutreffen, vorab oder nachträglich über diese Vorgänge informiert worden ist und wo für sie die Grenze ist, „ab der Deutschland selbst als Kriegspartei gilt“.