AfD fragt nach Vollstreckung von Haftstrafen im Ausland

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/699) die „Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat“ von Drittstaatsangehörigen. Hintergrund seien ein „hoher Anteil nicht deutscher Staatsangehöriger im Strafvollzug“ sowie eine „Belastung des Justizwesens“, heißt es in der Vorlage. Die Fraktion erkundigt sich unter anderem nach bestehenden bilateralen und multilateralen Abkommen zur Überstellung von Verurteilten, nach deren praktischer Umsetzung sowie nach der Zahl gestellter und bewilligter Anträge auf Vollstreckungshilfe. Weitere Fragen betreffen rechtliche Grundlagen, menschenrechtliche Bedenken und mögliche Reformüberlegungen der Bundesregierung.