Zuordnung rechter Propagandadelikte unbekannter Täter

Berlin: (hib/STO) Die Zuordnung rechter, von unbekannten Tätern verübter Propagandadelikte zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/794) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/542). Danach werden von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung verbotener nationalsozialistischer Symbole wie zum Beispiel Hakenkreuze und SS-Runen, dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminaliät - rechts“ zugeordnet, soweit keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.