Bundesrat: Keine Einwendungen gegen NOOTS-Staatsvertrag

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (21/538(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Das geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (21/894(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum NOOTS-Staatsvertrag hervor.