Aktionstag gegen strafbare Hassrede im Netz

Berlin: (hib/STO) „Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen des 12. Aktionstags zur Bekämpfung vermeintlicher strafbarer Äußerungen im Internet am 25. Juni 2025“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/885). Darin schreibt die Fraktion, dass es Ziel dieser Maßnahmen gewesen sei, „gezielt gegen mutmaßlich strafbare Inhalte, insbesondere sogenannte ,Hassrede' im Netz, vorzugehen“. Laut dem Bundeskriminalamt seien hierbei mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt worden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie genau sich diese mehr als 180 polizeilichen Maßnahmen aufgliedern.