Vorwürfe gegen deutschen Botschafter in Uganda

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung weist Vorwürfe des Sprechers der ugandischen Streitkräfte, wonach der deutsche Botschafter in Uganda angeblich einem Oppositionsvertreter Unterstützung zugesichert haben soll, „aufs Schärfste“ zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage, schreibt sie in einer Antwort (21/926) auf eine Kleine Anfrage (21/745) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung habe gegenüber der ugandischen Regierung nachdrücklich ihre Besorgnis und ihr Unverständnis über die öffentlichen Statements des ugandischen Armeechefs übermittelt.

Auf die Frage der AfD-Fraktion, welche Lehren sie aus den Äußerungen zieht, erklärt die Koalition, die Kooperation werde in jedem Einzelfall abgewogen. „Im Interesse unseres Landes, zum Schutz globaler öffentlicher Güter und zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele“ sei die Bundesregierung beispielsweise zur Regelung geordneter Migration in vielen Staaten über die Entwicklungszusammenarbeit tätig. Uganda sei das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen in Afrika mit mehr als 1,9 Millionen Flüchtlingen, vor allem aus dem Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo, und vertrete „eine weltweit angesehene fortschrittliche Flüchtlingspolitik“, betont sie. Der Fokus der Zusammenarbeit mit Uganda liegt ihr zufolge auf der Verbesserung der Lebensbedingungen der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden.

In allen Vorhaben arbeite die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowohl mit den fachlich zuständigen Regierungsinstitutionen, als auch mit Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Eine Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsapparat gebe es nicht.