Gesetzliche Rente für Bundestagsabgeordnete

Berlin: (hib/CHE) Bundestagsabgeordnete sollen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/958) zur Reform der Politikerpensionen. Die Bundesregierung solle bis Ende 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, um für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Altersversorgung in einem „Bausteinmodell“ neu zu strukturieren und alle Abgeordneten in die Gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern.

Die zukünftige Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages müsse so ausgestaltet werden, dass sie „im Ganzen eine angemessene Versorgung gewährleistet; die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellt; auch zukünftig leistungsfähig sein wird; transparent hinsichtlich der Aufwendungen ist und praktikabel organisiert ist“, fordert die Fraktion.