AfD thematisiert „Extremismushinweise“ und „Grüne Jugend“

Berlin: (hib/SCR) Unter dem Titel „Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bei Extremismushinweisen“ hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (21/1027) vorgelegt. Unter anderem erkundigen sich die Abgeordneten nach Erkenntnissen zur möglichen Zusammenarbeit von „Ende Gelände“ und „Grüner Jugend“ sowie zwischen „Linksjugend Solid und Grüne Jugend“. Zudem fragt sie die Bundesregierung, ob diese „im Rahmen der Extremismusbekämpfung auch Hinweisen bezüglich möglicher struktureller, organisatorischer und ideologischer Überschneidungen in Bezug auf die Grüne Jugend zu verfassungsrechtlich problematischen Szenen oder Gruppierungen“ nachgehe beziehungsweise „die zuständigen Beamten in diese Richtung politisch ungehindert im rechtsstaatlichen Rahmen ermitteln und dazu der eigenen Behörde oder der Bundesregierung berichten“ dürfen.

In der Vorbemerkung verweist die Fraktion darauf, dass ihrer Fraktion eine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) „systematisch und kandidatenunabhängig verweigert“ werde. Daraus ergebe sich „ein besonders dringliches Fragerecht“ im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie auf die Bemühungen der Bundesregierung zur Aufklärung extremismusrelevanter Sachverhalte.