Bundesregierung dringt auf humanitäre Versorgung für Gaza

Berlin: (hib/AHE) Berichten des „Integrated Food Security Phase Classification“ (IPC) zufolge leidet die gesamte Bevölkerung Gazas, rund 2,1 Millionen Menschen, unter akutem Hunger, davon über 1,1 Millionen in humanitärem Notfall und 470.000 in einer hungersnot-ähnlichen Situation. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/682) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, setze sie sich „ohne Unterlass für einen Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza“ und die Freilassung der israelischen Geiseln ein, die seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 in der Hand der Hamas sind.

„Die Bundesregierung tritt klar dafür ein, dass humanitäre Hilfe nie von einem Waffenstillstand abhängig sein oder als politisches Druckinstrument eingesetzt werden sollte.“ In der Rückschau zeige sich, dass sich aus der Blockade durch Israel keine Dynamiken ergeben hätten, die einem baldigen Ende der Kampfhandlungen, einer Freilassung der Geiseln oder einem Waffenstillstand zuträglich wären, so die Bundesregierung weiter. „Das Leiden der Menschen muss gelindert und die humanitäre Lage auf eine Weise verbessert werden, die mit den humanitären Prinzipien und dem humanitären Völkerrecht voll vereinbar ist.“ Um dies zu unterstützen, habe die Bundesregierung seit Oktober 2023 bis zu 330 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten mit einem Schwerpunkt in Gaza bereitgestellt.

„Als humanitärer Geber fordert sie die israelische Regierung auf, unverzüglich die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen und es den Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen zu ermöglichen, unabhängig und unparteiisch ihre Arbeit zu verrichten.“ Die Bundesregierung setze sich außerdem dafür ein, „dass erschütternde Vorfälle, bei denen Menschen beim Versuch, Hilfsgüter zu verteilen oder an Hilfsgüter zu gelangen, getötet wurden, schnellstmöglich umfassend aufgeklärt werden“.