Bundesregierung kommentiert Hubig-Äußerung nicht

Berlin: (hib/SCR) Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen in der Regel für sich und werden von der Bundesregierung grundsätzlich nicht kommentiert oder interpretiert. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/1163) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/947) zu Aussagen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) im Zusammenhang mit der gescheiterten Wahl von Bundesverfassungsrichtern. Auf weitere Fragen der Fraktion verweist die Bundesregierung auf die gesetzlichen Regelungen zur Wahl von Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht.