Haushalt 2025: Etat des Bundesverfassungsgerichts

Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) sind für das Bundesverfassungsgericht Ausgaben in Höhe von 46,4 Millionen Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 19 um rund 1,6 Millionen Euro über dem Ansatz im Regierungsentwurf 2025 (21/500).

Die Personalausgaben sollen leicht auf 32,8 Millionen Euro steigen (+0,5 Millionen Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 7,8 Millionen Euro eingeplant, rund 2,1 Millionen Euro mehr als 2025. Die Zuweisungen und Zuschüsse sollen dagegen auf 4,4 Millionen Euro sinken (-0,1 Millionen Euro). Für Investitionen sieht der Entwurf 1,4 Millionen Euro vor, rund 0,9 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.