18.08.2025 Inneres — Gesetzentwurf — hib 353/2025

Haushalt 2026: Etat der Bundesdatenschutz-Beauftragten

Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) sind für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ausgaben in Höhe von 52,2 Millionen Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 21 um rund 4,8 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf 2025 (21/500).

Die Personalausgaben sollen 33,7 Millionen Euro betragen, ein Plus von 2,8 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 12,1 Millionen Euro eingeplant (+2,0 Millionen Euro). Die Zuweisungen und Zuschüsse bleiben mit 4,9 Millionen Euro unverändert. Für Investitionen sieht der Entwurf unverändert 1,5 Millionen Euro vor.