Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Berlin: (hib/SCR) Um Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1221). Die Bundesregierung soll angeben, welche in der Anfrage näher definierten Güter in den Monaten Januar bis Juni 2025 über den Hafen ausgeführt wurden.

In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, über den Hamburger Hafen würden Rüstungslieferungen auch in Länder verschifft, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen andauerten, darunter nach Kolumbien und an direkt beteiligte Staaten des Jemen-Krieges. Selbst nach Taiwan, mit dem die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhalte, sei Munition geliefert worden. „Mit den exportierten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen“, heißt es weiter.