AfD fragt nach zweiter Säule der Cannabislegalisierung

Berlin: (hib/MIS) „Kommunale Vorstöße zur Erprobung des legalen Cannabisverkaufs und die rechtliche Einschätzung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der angekündigten zweiten Säule der Cannabislegalisierung“ sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/1326) der AfD-Fraktion. Die Fragesteller interessieren sich unter anderem dafür, welche Vorarbeiten die Bundesregierung zur Schaffung eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten zweiten Säule (kontrollierte Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene) unternommen hat und wann mit dem Entwurf eines entsprechenden Gesetzes zu rechnen ist.

Zudem erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob und wie die Bundesregierung verhindern will, dass einzelne Kommunen durch Vorgriffe auf ein noch nicht bestehendes Gesetz faktisch eine eigenständige Cannabispolitik etablieren, die der gesetzgeberischen Zuständigkeit des Bundes entgegenstehen würde - und wie viele Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene derzeit in Planung, beantragt oder bereits genehmigt sind. Weitere Fragen beziehen sich etwaige Pläne der Bundesregierung mit Blick auf die Einführung eines einheitlichen Genehmigungs- und Vergabeverfahrens zur Auswahl und Zulassung von Projektpartnern und Verkaufsstellen und auf etwaige Koordinierungsmechanismen auf Bundesebene, um eine einheitliche und vergleichbare Durchführung der Modell- beziehungsweise Pilotprojektvorhaben in verschiedenen Bundesländern sicherzustellen.