Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte Daten zur Anwendung des EU-Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldsanktionen erhalten. In einer Kleinen Anfrage (21/1255) erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Ersuchen ausländischer Behörden seit 2020 beim Bundesamt für Justiz eingegangen sind, welche Kosten dadurch entstanden sind und wie viele Fälle bewilligt, abgelehnt oder noch in Bearbeitung sind.

Zudem fragt die Fraktion, in wie vielen Fällen die Vollstreckung in Deutschland erfolgreich war und welche Einnahmen dadurch erzielt wurden. Schließlich will sie wissen, wie viele deutsche Ersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet wurden, mit welchem Ergebnis und in welchem Umfang eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten und Jahren vorliegt.