AfD fragt nach politischer Bildung in Fördergebieten

Berlin: (hib/MIS) „Der 'Kampf gegen Rechts' im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (21/1334) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welcher Höhe bislang insgesamt staatliche Mittel zur Transformation ausgereicht wurden und welchen Zusammenhang die Bundesregierung zwischen Regionalförderung und der gewünschten Veränderung einer politischen Haltung sieht. Außerdem soll sie mitteilen, wie die Wirksamkeit von Bildungskampagnen der Bundeszentrale für politische Bildung und anderer zur Bekämpfung rechtsextremer Ideologien in Bezug auf tatsächliche Veränderungen in der politischen Haltung beziehungsweise im Wahlverhalten gemessen wird. Zudem interessiert die Fragesteller, wie hoch der Gesamtbetrag der bundesdeutschen Fördermittel ist, die seit Beginn der Transformation nur für Projekte „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ in diesen Regionen ausgegeben wurden - und auf welche Weise die Förderung politischer Bildung in Transformationsregionen zum direkten wirtschaftlichen Nutzen dieser Regionen beitrage.