Haushalt 2025: Budgets der Verfassungsorgane

Berlin: (hib/BAL) Der Haushaltsausschuss hat die Einzelpläne 01 (Bundespräsidialamt), 03 (Bundesrat) und 19 (Bundesverfassungsgericht) unverändert im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2025 der Bundesregierung (21/500) gebilligt. Änderungen gab es beim Einzelplan 02 (Deutscher Bundestag)

Für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt stehen demnach im kommenden Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 58,94 Millionen Euro zur Verfügung (2024: 47,1 Millionen Euro).

Beim Deutschen Bundestag waren im Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,23 Milliarden Euro im Jahr 2025 veranschlagt, knapp 6 Millionen Euro weniger als 2024. Hier gab es im Rahmen der Bereinigungssitzung unterm Strich einen Zuwachs um14,66 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden Euro.

Die Veränderungen ergeben sich aufgrund von höheren Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestags. Diese sind jetzt mit 137,8 Millionen Euro veranschlagt, 14,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Um 268.000 Euro gekürzt wurde der Titel 685 12 - 011 „Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke“. Begründet wurde dies mit dem Wegfall der Förderung des Bürgervereins Demokratieort Paulskirche e.V.

Das Budget des Bundesrats steigt 2025 um 240.000 Euro auf 38,5 Millionen Euro. Auf 44,8 Millionen Euro wächst der Etat des Bundesverfassungsgerichts (2024: 41,3 Millionen Euro).