Haushalt 2025: Entwicklungsetat mit geringeren Kürzungen
Berlin: (hib/VOM) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) muss im laufenden Jahr nicht ganz so viel einsparen wie im Regierungsentwurf vorgesehen war. Der Haushaltsausschuss billigte am Donnerstag Ausgaben in Höhe von 10,31 Milliarden Euro für das Haus von Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD), im Vergleich zu 10,28 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Einnahmen im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2025 (21/500) sollen sich auf 729,97 Millionen Euro belaufen. Gekürzt wurde bei den Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre, und zwar um 1,3 Milliarden Euro auf 9,58 Milliarden Euro.
Der Haushaltsausschuss hatte den Entwicklungsetat am 31. Juli erstmals beraten und keine Änderungen vorgenommen. In der Bereinigungssitzung nahmen die Haushälter auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Reihe von Umschichtungen vor. Deutlich aufgestockt, von 28,01 auf 50,01 Millionen Euro, wurde die Beteiligung am Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Um neun Millionen Euro erhöhten die Haushälter die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen. Dafür stehen nun 565,51 Millionen Euro zur Verfügung.
Zudem stockte der Ausschuss die Infrastrukturmittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 11,35 Millionen Euro auf 733,82 Millionen Euro auf. Entwicklungswichtige Vorhaben der politischen Stiftungen werden mit zusätzlichen 30,82 Millionen Euro gefördert, sodass dafür insgesamt 330,82 Millionen Euro bereitstehen. Weitere zehn Millionen Euro erhalten die Kirchen zur Förderung ihrer entwicklungswichtigen Vorhaben. Der Ansatz dafür steigt auf 306 Millionen Euro. Ebenfalls um zehn Millionen Euro aufgestockt wurde die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger. Dafür stehen nun insgesamt 210 Millionen Euro zur Verfügung. Acht Millionen Euro mehr und damit insgesamt 162,30 Millionen Euro gibt es für die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft.
Ausgabenkürzungen betreffen die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit. Die Mittel für die technische Zusammenarbeit wurden um 31 Millionen Euro auf 1,84 Milliarden Euro gekürzt. Um 29 Millionen Euro reduzierten die Haushälter den Ansatz für die Zuschüsse und um 351.000 für die Darlehen in der finanziellen Zusammenarbeit. Für die Zuschüsse verbleiben somit 1,68 Milliarden Euro, für die Darlehen 242,65 Millionen Euro. Die Zahlungen an die Weltbankgruppe verringern sich um 9,27 Millionen Euro auf 785,03 Millionen Euro. Weitere Änderungen betreffen Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre.
Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097972
Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang im Haushaltsausschuss: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1103500