Haushalt 2025: 1,16 Milliarden Euro für den Justizetat

Berlin: (hib/HAU) Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro in dem Geschäftsbereich ihres Ministeriums rechnen. Der Haushaltsausschuss nahm während der Bereinigungssitzung am Etatentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 (21/500) im Einzelplan 07 (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) nur geringfügige Veränderungen vor.

So soll laut einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen der Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt um 300.000 Euro auf 1,785 Millionen Euro steigen. Es soll ein Projekt zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt mit Maßnahmen zur Begleitung und Information von Betroffenen realisiert werden, heißt es zur Begründung. Der Fokus dabei solle auf dem ländlichen Raum liegen. Finanziert werden sollen der Vorlage zufolge in einem Modellprojekt mit ausgewählten Ländern die Entwicklung und Schulung von Prozessbegleitern und -begleiterinnen in den Fachberatungsstellen sowie die Koordinierung in den Ländern, um Betroffene von häuslicher Gewalt in Gewaltschutzverfahren und in Strafverfahren zu unterstützen. Begleitend soll eine bundesweite Aufklärungskampagne mit Informationsmaterial finanziert werden.