Bundesregierung zu Gasbohrungen in Bayern

Berlin: (hib/SAS) Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine gesonderten Erkenntnisse über geplante Gasbohrungen nahe Reichling im bayerischen Landkreis Landsberg am Lech vor. Das geht aus ihrer Antwort (21/1453) auf eine Kleine Anfrage (21/1248) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Für Genehmigung und Aufsicht bergbaulicher Vorhaben seien grundsätzlich die Ländern zuständig, betont die Bundesregierung.

Gesetzesänderungen, um eine steuerliche Begünstigung fossiler Projekte in Bundesländern wie Bayern zu unterbinden, plant sie dem Antwortschreiben zufolge nicht. Gleichzeitig bekräftigt die Bundesregierung das Festhalten an den bisherigen Klimazielen. Die Klimaziele der EU, und insbesondere der Emissionshandel, gäben vor, in welcher Menge Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen. „Es obliegt privatwirtschaftlicher Risikoabschätzung, ob unter diesen Vorgaben und in Anbetracht internationaler Preisentwicklung für die in Reichling geförderten Gasmengen ein Abnahmemarkt besteht“, heißt es in der Antwort weiter.

Vorgaben für die Messung und Minderung des bei Gasbohrungen entweichenden Methangases mache die EU-Methanverordnung. Zur Umsetzung dieser im August 2024 in Kraft getretenen Verordnung bereite die Bundesregierung derzeit einen Gesetzentwurf vor, der noch 2025 im Bundeskabinett beschlossen werden solle, so die Bundesregierung. Aufgrund der „Vollzugsverantwortung der Bundesländer und des Verbots der Mischverwaltung“ spielten Bundesbehörden für die Anwendung der EU-Methanverordnung aber keine Rolle.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in ihrer Anfrage geplante Gasbohrungen in Bayern kritisiert und die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie sie sicherstellen wolle, dass Deutschlands Klimaziele von den Bohrungen unberührt bleiben. Die Gasförderung in Reichling werde keinen signifikanten Beitrag zur Energieversorgung leisten, die Risiken für Gesundheit und Umwelt seien aber enorm. Gleichzeitig widerspreche neue fossile Energieförderung dem Pariser Klimaabkommen, schreiben die Grünen unter Berufung auf Berichte der Internationalen Energieagentur und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.