Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) eingerichtet, „um kurzfristig die Arbeiten zur Erstellung des Beitrags des BMV zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung im Verkehrssektor zu unterstützen“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1461) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1292). Die Arbeiten des EKMI ersetzten nicht die gemäß Paragraf 9 Absatz 3 Klimaschutzgesetz (KSG) für jedes Klimaschutzprogramm durch die Bundesregierung vorzunehmende Einbeziehung von Ländern, Kommunen, Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Verbänden sowie wissenschaftlichen Begleitgremien der Bundesregierung, heißt es weiter.

Das BMV habe dem EKMI insbesondere aus dem Koalitionsvertrag ableitbare mögliche Maßnahmen im Verkehrssektor als Ausgangspunkt für die Diskussion des Forums vorgelegt, „die durch das EKMI bewertet um zusätzliche mögliche Maßnahmen ergänzt wurden“. Es handle sich nicht um den Endstand des Betrags des BMV zum Klimaschutzprogramm, der erst mit Abschluss des Gesamtprozesses zur Erstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung feststeht, wird betont.