Prozess gegen Maja T. und sogenannte Hammerbande in Ungarn

Berlin: (hib/AHE) Nach dem „Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn“ und der Rolle der deutschen Politik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1470). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, in wie vielen Fällen seit 2025 unter außenpolitischen Gesichtspunkten strafrechtlich Verfolgte mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland in welchen Staaten mit welchem Ergebnis von ihren Rechtsbeiständen vertreten wurden oder werden. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob darunter auch „die Kosten für die deutschen mutmaßlich linksextremistischen Angeklagten der 'Hammerbande' in Ungarn“ fielen und wie hoch diese seien.