Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung

Berlin: (hib/MIS) Der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung und die Pläne der Bundesregierung, um Planungssicherheit für bessere Tierhaltung zu gewährleisten sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/1004) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie begründet, dass sie in ihrem Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2026 plant, trotz der guten Nachfrage durch schweinehaltende Betriebe, die bisher bis zum Jahr 2031 eingeplanten Mittel für das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung abzusenken und die Verpflichtungsermächtigungen zusätzlich auf das Jahr 2028 zu verkürzen.

Zudem erkundigen sich die Fragesteller danach, ob das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) das aktuelle Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, mit seinen beiden Förderrichtlinien für investive und laufende Mehrkosten trotz der guten Nachfrage durch schweinehaltende Betriebe vor Ablauf des aktuellen Geltungszeitraumes (31. Dezember 2030) vorzeitig einstellen will. Ferner soll die Bundesregierung angeben, ob das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung mit seinen beiden aktuellen Förderrichtlinien über das Jahr 2028 hinaus aus anderen Finanzierungsquellen, wie zum Beispiel aus dem Sondervermögen nach Artikel 143h Grundgesetz für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität, oder dem Einzelplan 60 (Klima- und Transformationsfonds) finanziert werden soll - und wenn ja, wie die Regierung das begründet