AfD-Gesetzentwürfe zur Klimapolitik ohne Mehrheit

Berlin: (hib/NKI) Die beiden Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion über die „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“ (21/575(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) haben die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwochmittag mehrheitlich abgelehnt. Außer den Antragstellern stimmten die übrigen Fraktionen gegen die Initiativen.

Von Seiten der AfD-Fraktion wurde die Notwendigkeit einer Änderung der Klimapolitik betont. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen seien unbegründet und unbezahlbar. Die Ablehnung dieser Argumentation kam nicht nur von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Unionsfraktion lehnt eine grundlegende Änderung der Klimapolitik, wie von der AfD-Fraktion gefordert, ab. Damit würde das demokratische, wirtschaftliche und ökologische Fundament des Landes gefährdet. Die Fraktion der Grünen schloss sich dem Argument von CDU/CSU an und betonte, die AfD-Entwürfe wirkten, als seien die Probleme der Klimakrise aus der Welt, wenn man Klimaschutzmaßnahmen einfach streiche. Die Vertreterin der SPD-Fraktion wies auf die wirtschaftlichen Nachteile hin, die die Umsetzung der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur Folge hätten. Dem schloss sich der Vertreter der Fraktion Die Linke an, zudem verwies er darauf, dass die AfD-Vorschläge international anerkannte wissenschaftliche Kenntnisse ignorierten.