AfD-Gesetzentwürfe zur Klimapolitik ohne Mehrheit

Berlin: (hib/NKI) Die beiden Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion über die „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“ (21/575, 21/576) haben die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwochmittag mehrheitlich abgelehnt. Außer den Antragstellern stimmten die übrigen Fraktionen gegen die Initiativen.

Von Seiten der AfD-Fraktion wurde die Notwendigkeit einer Änderung der Klimapolitik betont. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen seien unbegründet und unbezahlbar. Die Ablehnung dieser Argumentation kam nicht nur von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Unionsfraktion lehnt eine grundlegende Änderung der Klimapolitik, wie von der AfD-Fraktion gefordert, ab. Damit würde das demokratische, wirtschaftliche und ökologische Fundament des Landes gefährdet. Die Fraktion der Grünen schloss sich dem Argument von CDU/CSU an und betonte, die AfD-Entwürfe wirkten, als seien die Probleme der Klimakrise aus der Welt, wenn man Klimaschutzmaßnahmen einfach streiche. Die Vertreterin der SPD-Fraktion wies auf die wirtschaftlichen Nachteile hin, die die Umsetzung der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur Folge hätten. Dem schloss sich der Vertreter der Fraktion Die Linke an, zudem verwies er darauf, dass die AfD-Vorschläge international anerkannte wissenschaftliche Kenntnisse ignorierten.