AfD fordert Verschärfung der Grenzkontrollen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/1550) die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen. „Die deutschen Land- und Seegrenzen sollen lückenlos kontrolliert werden. Dabei sind alle technischen Mittel einzusetzen, welche geeignet sind, die Effektivität der Grenzkontrolle zu erhöhen. Sofern notwendig und zielführend ist die Anzahl der grenzüberschreitenden Straßen und Wege dafür zu reduzieren“, fordern die Abgeordneten. Außerdem sollen auch alle deutschen Flughäfen und alle grenzüberschreitenden deutschen Bahnstrecken lückenlos kontrolliert werden, um eine Binnenmigration aus anderen EU-Mitgliedstaaten vollständig zu unterbinden. Darüber hinaus fordert die Fraktion, „auch den sogenannten vulnerablen Gruppen“ die Einreise nach Deutschland zu verweigern, da sie in den angrenzenden Mitgliedstaaten hinreichend medizinisch versorgt werden könnten. Die Bundesregierung solle ferner auf bilateralem Wege sicherstellen, dass die Rückführung illegal eingereister Migranten nicht am Widerstand der Nachbarstaaten scheitert.