AfD will Kommunen entlasten

Berlin: (hib/HLE) Die Pflichtaufgaben von Städten und Gemeinden sollen auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau verringert werden. Dazu sollen die gegenwärtige Migrationspolitik des Bundes und die damit einhergehenden Konsequenzen für die Kommunen umgehend gestoppt und umgekehrt werden. In einem Antrag (21/1554) fordert die AfD-Fraktion weiterhin, die gegenwärtige Klimaschutzpolitik des Bundes und die damit einhergehenden Konsequenzen für die Kommunen umgehend zu beenden. Außerdem sollen bestehende gesetzliche Standards und bundesgesetzlich zugewiesene kommunale Aufgaben mit dem Ziel geprüft werden, nicht finanzierte oder nicht umsetzbare Pflichten zu streichen oder zu begrenzen. Zu den weiteren Forderungen gehört eine Reduzierung der bürokratischen Belastung der Kommunen.

In der Begründung des Antrags heißt es, „für Schulen und Straßen ist kein Geld da, für Flüchtlinge und Klimaschutz schon“. Aktuelle Zahlen würden belegen, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Die Kommunen hätten im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Es sei das höchste Defizit seit der deutschen Wiedervereinigung. Seit dem Jahr 2002 sei die Nettoinvestitionsquote der Kommunen negativ. Bis heute hätten Städte und Gemeinden einen Investitionsrückstand von 215,7 Milliarden Euro aufgebaut. Die Sozialausgaben würden die kommunalen Haushalte besonders schwer belasten. Sie seien im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 11,7 Prozent (8,9 Milliarden Euro) gestiegen und würden sich insgesamt auf 84,5 Milliarden Euro belaufen.

Zu den Forderungen der AfD-Fraktion gehört außerdem, die Neuverschuldung durch das „Sondervermögen Infrastruktur“ zurückzunehmen und stattdessen Investitionen in die kommunale Infrastruktur mit den Mitteln des regulären Haushalts zu tätigen.