AfD gegen Überschneidung von Plenar- und Ausschusssitzungen

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion will erreichen, dass sich Plenarsitzungen des Bundestages zeitlich nicht mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien zeitlich überschneiden. Ihr Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (21/1558) wird am Freitag im Plenum beraten.

Ausnahmen von diesem Grundsatz soll der Ältestenrat im Einzelfall vereinbaren können, schreiben die Abgeordneten. Bei Ausschüssen sollen deren Vorsitzende im Rahmen des Ausschuss-Zeitplans Sitzungen selbstständig einberufen können, wenn dem nicht ein Ausschussbeschluss entgegensteht. Die Ausschusssitzungen sollen nicht zeitgleich mit Plenarsitzungen anberaumt werden dürfen, wobei auch hier die Ausnahmemöglichkeit durch Vereinbarung im Ältestenrat gegeben sein soll. Eine solche Neuregelung würde es nach Ansicht der Fraktion allen Abgeordneten gleichermaßen ermöglichen, an den Sitzungen des Bundestages teilzunehmen, „ohne dass Einzelne in ihren Rechten als Abgeordnete eingeschränkt werden“.