Regierung setzt auf „Zukunftspakt“ für Kommunen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Entwicklungen der Lage der kommunalen Finanzen in einzelnen Bundesländern. Zur Begründung verweist sie in einer Antwort (21/1728) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1479) auf die verfassungsrechtliche Verantwortung der Länder für die finanzielle Ausstattung von Kommunen. Die AfD-Fraktion hatte sich insbesondere nach der Situation in Baden-Württemberg erkundigt.

Mit Blick auf das Jahr 2025 betont die Bundesregierung, dass die Kommunen angesichts angespannter Haushaltslagen und steigenden Investitionsbedarfs „vor großen Herausforderungen“ stünden. Zur Unterstützung verweist sie unter anderem auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“, der die „finanzielle Handlungsfähigkeit“ der kommunalen Ebene stärken solle. Außerdem seien im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ umfangreiche Mittel für Investitionen vorgesehen. Auch die Kompensation kommunaler Steuermindereinnahmen im Rahmen des steuerlichen Investitionssofortprogramms werde im Bundeshaushalt 2025 berücksichtigt.