Eingefrorenes russisches Vermögen hilft Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bleibt offen für die Prüfung von Vorschlägen zu einer weitergehenden Verwertung der immobilisierten russischen Vermögenswerte. Wie sie in der Antwort (21/1916) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1449) schreibt, sehe der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, in Abstimmung mit den Partnern Deutschlands nach Möglichkeiten zu suchen, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen. Der Europäische Rat habe im Juni 2025 bekräftigt, dass die russischen Vermögenswerte immobilisiert bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und die Ukraine für den durch diesen Krieg verursachten Schaden entschädigt. Die anfallenden außergewöhnlichen Erträge aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten würden zu Gunsten der Ukraine eingesetzt. „Auf Grundlage dieser Erträge unterstützen die EU und die G7 die Ukraine mit Krediten in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (Extraordinary Revenue Acceleration-Loans).“