AfD-Antrag zur „sofortigen Wirtschaftswende“ abgelehnt

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „sofortigen Wirtschaftswende“ im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gescheitert. Ihr Antrag (21/1537) stieß am Mittwoch auf Ablehnung der übrigen Fraktionen..

In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Bundeshaushalt „durch klare Priorisierung der Aufgaben und die Beendigung dauerhafter Subventionierung einzelner Unternehmen und Branchen zu konsolidieren sowie die Energiekosten samt Netzentgelten deutlich zu senken“. Dafür seien in „einem ersten Schritt sofort“ das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen, das Klima- und Transformationsfondsgesetz (KTFG) aufzuheben und die Stromsteuer für alle Unternehmen und Haushalte auf das EU-Minimum abzusenken. Außerdem verlangt die AfD die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und des Energieeffizienzgesetzes.

Die antragstellende AfD-Fraktion warf der aktuellen Bundesregierung und der Vorgängerregierung der Ampelkoalition vor, für die Zahl von aktuell drei Millionen Arbeitslosen verantwortlich zu sein. Der Grund dafür seien unter anderem hohe Energiekosten, Steuerbelastungen und Bürokratie.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion machte deutlich, dass die Bundesregierung eine aktive und technologieoffene Industriepolitik betreibe und keine Strohfeuer entfache, wie es der AfD-Antrag unterstelle. Aus der SPD-Fraktion wurde kritisiert, die AfD-Vorschläge seien Maßnahmen aus den 1980er Jahren. Die Regierung habe sich darauf geeinigt, Investitionen in Zukunftsfelder wie beispielsweise die Elektromobilität und den Ausbau erneuerbarer Energie zu beschleunigen.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstrich die Notwendigkeit, moderne Technologien weiter auszubauen und zu unterstützen. Die Green-Tech-Branche verzeichne seit Jahren stabile Wachstumsraten von rund fünf Prozent, es gelte den Strukturwandel fortzusetzen.

Die Linke-Fraktion warnte vor dem AfD-Antrag, die Fraktion spiele mit der Angst der Menschen. Anstatt die eingeschlagene Transformation weiterzugehen, wolle die AfD zurück ins letzte Jahrhundert.