Grüne: Grundrechtskonforme Ausgestaltung der CSA-Verordnung

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich gegen sämtliche Regelungen auszusprechen, die zu einer anlasslosen Überprüfung privater Chat-Kommunikation und privater Speichermedien führen würden. Das geht aus ihrem Antrag (21/2045) hervor, in dem die Abgeordneten weiter fordern, sich explizit für den Ausschluss des Einsatzes von Client-Side-Scanning einzusetzen. Dies umfasse den Ausschluss des Scannens verschlüsselter Inhalte vor, während und nach der Verschlüsselung des Nachrichteninhalts sowie eine sonstige Umgehung der Ende-zu-Ende Verschlüsselung, heißt es in dem Antrag weiter.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung weiter auf, sich für eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der CSA-Verordnung, für Alternativvorschläge, die die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern effektiv unterbinden können sowie den zeitnahen Abschluss der Verhandlungen einzusetzen. Die Harmonisierung und „dringend benötigte Effektivierung des Kampfes gegen die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie Grooming“ solle jedoch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben erfolgen und keinen Vorschub für eine anlasslose Überprüfung jeglicher privater Inhalte und Speichermedien durch Diensteanbieter leisten, schreibt die Fraktion in dem Antrag weiter.