Gefährdungslage für Energie- und Verkehrsinfrastruktur
Berlin: (hib/STO) Ihre Bewertung der aktuellen Gefährdungslage für Angriffe auf Energie- und Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2067) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1823) dar. Danach sieht sie die Bedrohungslage im Bereich der kritischen Infrastrukturen (Kritis) unvermindert als hoch an. Dies betreffe auch die Sektoren Energie sowie Verkehr und Transport, für die nicht zuletzt aufgrund der immanenten Vulnerabilität und des potenziell hohen Schadensausmaßes ein besonderes Gefährdungspotenzial durch Angriffe unterschiedlicher Akteure aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) festzustellen sei.
Eine Gefährdung der Kritischen Energie- und Verkehrsinfrastrukturen begründet sich dabei laut Bundesregierung insbesondere aus dem linksextremistischen Spektrum. Entsprechende Einrichtungen seien immer wieder Ziel von linksextremistisch motivierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Besonders betroffen sei seit Jahren die Deutsche Bahn AG, „wobei bei den aktuell erfolgten Angriffen auf Kabelschächte und Versorgungsleitungen bislang noch keine eindeutige Täterzuordnung erfolgen konnte“.
Die Anfang September 2025 verübte Brandstiftung an Hochspannungsmasten im Umfeld von Berlin zeigt den Angaben zufolge, dass der Energiesektor nach wie vor im Zielspektrum extremistischer Gruppierungen aus dem Bereich der politisch links motivierten Kriminalität steht. Als herausragende Begründungszusammenhänge der linken Szene seien in diesem Kontext die Themenfelder Antikapitalismus, Antirepression und Antimilitarismus sowie Klima- und Umweltschutz zu nennen.
Die Qualität der Angriffe ist zuletzt „merklich angestiegen“, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Eine besondere Gefahr gehe in diesem Zusammenhang „vom ausgeprägten technischen Sachverstand einzelner Akteure“ aus. Dieser erlaube es ihnen, Angriffe mit hohen Sachschäden durchzuführen.
„Bei der Betrachtung von Angriffen auf Kritis ist außerdem zu berücksichtigen, dass Unternehmen vielfach Aufgaben im Rahmen der Grundversorgung übernehmen und gerade deshalb ein Teil von Kritis sind“, heißt es zudem in der Vorlage. Dies gelte insbesondere für den Energiesektor, welcher im Zielspektrum linksextremistischer Gruppierungen stehe. Linksextremisten zielten bei ihren Angriffen seltener direkt auf einen Ausfall von Kritis ab. Vielmehr wollten sie „ausgewählte Wirtschaftsunternehmen, da sie als tragende Säulen des ,ausbeuterischen' und ,repressiven kapitalistischen Systems' betrachten, schädigen - beispielsweise durch eine Unterbrechung der Stromversorgung“.
Dies habe sich auch in der Anfang September 2025 verübten Brandstiftung an Hochspannungsmasten in Berlin gezeigt, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Täter nähmen dabei Kollateralschäden billigend in Kauf. Durch Anschläge auf Kritis und Wirtschaftsunternehmen würden Schäden in Millionenhöhe verursacht, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährdet, Investoren verunsichert und das Vertrauen in den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland unterminiert.
Wie die Bundesregierung des Weiteren ausführt, liegen spätestens seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine „Erkenntnisse vor, dass Einrichtungen des Energie- und insbesondere des Verkehrssektors westlicher Staaten und somit auch Deutschlands im Zielspektrum russischer Nachrichtendienste beziehungsweise pro-russischer Akteure liegen“. Dies werde deutlich durch das insgesamt gesteigerte Aufkommen von potenziellen Ausspähungs- und Sabotageverdachtsfällen, auch in Bezug auf Computersabotage. Eine Vielzahl der Verdachtsfälle beträfen dabei die Sektoren Transport und Verkehr sowie Energie.
„Zusammenfassend ergibt sich derzeit eine erhöhte abstrakte Gefährdung für die Kritischen Energie- und Verkehrsinfrastrukturen, Ziel von Sabotageaktionen zu werden“, resümiert die Bundesregierung.