Kritik am Wegfall der Programms altersgerechter Umbau
Berlin: (hib/HLE) Die Opposition hat am Mittwoch im einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen kritisiert, dass im Entwurf des Bundeshaushalts 2026 (21/600) das Programm altersgerechtes Umbauen nicht enthalten ist. Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das Programm wieder in den Haushalt aufzunehmen, wurde in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung ebenso abgelehnt wie weitere Anträge der Fraktion unter anderem zur Erhöhung der Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung und für den Umbau von Gewerberäumen zu Wohnungen.
Kritik am Wegfall des Programms altersgerechtes Umbauen kam auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gerade ältere Menschen würden in Bestandsimmobilien leben, und da sei eine Umbauförderung sinnvoll. Auch bei der Wohngemeinnützigkeit müsse mehr getan werden, verlangte die Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf Bemühungen, bei den weiteren Beratungen des Haushalts zu einer Fortsetzung der Förderung des altersgerechten Umbaus im Jahr 2026 zu kommen.
In der Aussprache über den Bundeshaushalt sprach die Regierung von einem „wichtigen und großen Investitionsetat“. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau würden auf vier Milliarden Euro angehoben. Die Städtebauförderung werde ab 2026 schrittweise erhöht. Wichtig sei auch das Signal an den Ehrenamts- und Sportbereich, das mit der „Sportmilliarde“ gesendet werde. Jetzt müsse es darum gehen, dass das Geld zügig in die Sportstätten in Deutschland komme. Außerdem erklärte die Regierung, dass an Lösungen für die kommunalen Altschulden gearbeitet werde. Lösungsansätze zum Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) seien ebenfalls in Arbeit.
Die AfD-Fraktion bewerte es als positiv, dass die Regierung das Konnexitätsprinzip wiederherstellen wolle. Wer Leistung veranlasse, solle sie auch bezahlen. Die Fraktion erkundigte sich, wie die Kommunen von Aufgaben entlastet werden könnten. Auf der kommunalen Ebene seien viele zusätzliche Aufgaben entstanden, erklärte die Fraktion mit Blick auf Klimapolitik, Migrationspolitik und Soziales.
Für die CDU/CSU-Fraktion zeigt der Bauhaushalt ganz klar, dass das Bauen wieder vorangebracht werde. Es werde nicht nur der Etat erhöht, sondern es kämen noch elf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen dazu. Vier Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau seien ein Rekord. Eine Summe in gleicher Höhe komme von den Ländern noch hinzu. Auch die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Konnexitätsprinzip als gute Sache.
Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass das Sondervermögen für die Kommunen eine große Rolle spiele. So würden die Mittel für den Straßenbau in den Kommunen verbaut. Es werde sehr viel für die Kommunen getan.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass sich keine Sportmilliarde aus dem Haushalt ablesen lasse. Man wundere sich, woher die Zahl komme. Die Regierung verwies dazu auf einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, in dem Details aufgeführt seien.
Die Fraktion Die Linke zeigte sich erfreut, dass die Regierung an die Altschuldenproblematik und das Konnexitätsprinzip aktiv herangehen wolle. Kritisiert wurde die nach Ansicht der Fraktion zu niedrige Förderung des Umbaus von Gewerberaum zu Wohnungen. Auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau seien zu gering.