Grüne fordern endgültige Abkehr vom Verbrenner

Berlin: (hib/NKI) Das vereinbarte Ende der Neuzulassungen von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 auf EU-Ebene sowie klare politische Leitplanken und gezielte Investitionsanreize für Elektromobilität, Ladeinfrastruktur, Rohstoffprojekte, Batterietechnologie und Kreislaufwirtschaft fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag (21/2233) sprechen sich die Abgeordneten für einen verbindlichen, sozial gerechten und industriepolitisch wirksamen Sofortplan für die Zukunft der europäischen Automobil- und Zulieferindustrie aus, um den Umstieg auf Elektromobilität zu beschleunigen.

Dazu soll die Bundesregierung den Kauf von E-Autos fördern, indem die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 verlängert, die steuerliche Förderung der Unternehmensflotten konsequent auf Elektrofahrzeuge ausgerichtet und die Subventionierung von Verbrennerfahrzeugen beendet wird. Für Verbraucher mit geringem Einkommen soll der Zugang zu verbrauchsarmen Elektroautos möglich gemacht werden. Menschen im ländlichen Raum sollen staatlich geförderte E-Auto-Leasing-Angebote erhalten. Die Zahl der Ladepunkte gelte es mit jährlich festgelegten festen Größen auszubauen. Die Hersteller sollen einen verlässlichen Brückenstrompreis erhalten. Ein europäisches Investitionsprogramm zur Forschung, Entwicklung und Produktion von Batteriezellen und -modulen für elektrische Pkw, Busse und Lkw soll aufgesetzt werden. Die Grünen fordern zudem, strategische Partnerschaften mit Förderländern für Lithium, Nickel und Kobalt - sowie für weitere kritische Rohstoffe in der EU - „massiv zu fördern“.