Grüne wollen die parlamentarische Kontrolle stärken

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages mit Empfehlungen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beauftragen. Über ihren Antrag mit dem Titel „Starke Demokratie - Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken“ (21/2231) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 16. Oktober 2025, ab.

Die Grünen beziehen sich in ihrem Antrag auf den „legislativen Fußabdruck“, die Ausschussöffentlichkeit und das Beschwerdeverfahren zum Fragewesen. Die Fraktion verlangt die Einführung einer Regelung zum legislativen Fußabdruck, wonach jegliche Einflussnahme Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen aus der Mitte des Bundestages offengelegt wird. Gleichzeitig solle der Anwendungsbereich des legislativen Fußabdrucks unabhängig davon, wer den Gesetzentwurf eingebracht hat, auf die parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens ausgeweitet werden.

Gefordert wird ferner die Einführung eines Grundsatzes der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Politische Entscheidungsprozesse im Parlament müssten transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Außerdem verlangt die Fraktion die Einführung eines formellen Beschwerdeverfahrens im Vorfeld verfassungsrechtlicher Streitigkeiten bei inhaltlich unzureichenden oder nicht fristgerechten Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen sowie Kleine und Große Anfragen.