Normenkontrollrat sieht Trendwende beim Erfüllungsaufwand
Berlin: (hib/LBR) Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht eine Trendwende beim Erfüllungsaufwand eingeleitet. Dieser sei um rund 3,2 Milliarden Euro erstmals deutlich zurückgegangen, berichtete Lutz Goebel, der Vorsitzende des NKR, am Mittwochnachmittag dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Allerdings bleibe der Belastungsberg mit 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr und 13,2 Milliarden Euro zusätzlichem Erfüllungsaufwand seit 2011 weiterhin viel zu hoch, sagte Goebel. Dieser Berg müsse konsequent abgetragen werden. Hinzu kämen neue Belastungen, etwa durch die europäischen NIS2- und CSR-Richtlinien, für die nach seinen Angaben zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 3,7 Milliarden Euro anfallen könnte.
Der Jahresbericht des Gremiums trägt den Titel „Einfach, schnell, wirksam. Den Staat neu gestalten“ und behandelt schwerpunktmäßig die Anstrengungen zum Bürokratieabbau zwischen Juli 2024 und Juni 2025. Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gebe es erstmals ein Ressort, das „den Bürokratieabbau zur Chefsache“ mache, wie Goebel betonte. Die Zielmarken seien „ambitioniert, aber erreichbar“. Jetzt komme es auf die Umsetzung der vom BMDS geplanten Modernisierungsagenda an, für die eine starke Steuerung aus Ministerium und Kanzleramt nötig sei, so der NKR-Vorsitzende. Erfolg werde sich nur einstellen, wenn alle Ministerien mitmachten, sagte Goebel mit Blick darauf, dass einige Ministerien „sehr zurückhaltend“ mit Vorschlägen für Bürokratieabbau seien.
Einen entscheidenden Beitrag leiste der „Bau-Turbo“ der Bundesregierung mit einem Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro, sagte Goebel. Er betonte zudem, dass das Tempo der Gesetzgebung wenig Raum zur Prüfung lasse und es viel zu kurze Fristen gebe. Nötig sei eine Verzahnung der quantitativen und qualitativen Gesetzgebungsinstrumente. Den Abgeordneten empfahl er, ein regelmäßiges Monitoring aufzubauen.
Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) wies darauf hin, dass die Modernisierungsagenda „der zentrale Schlüssel“ sei, um bei den Entlastungsvorhaben ambitionierter und stärker voranzukommen. Der Ausschussvorsitzende Hansjörg Durz (CSU) kündigte an, nach und nach alle Ressorts in den Ausschuss einladen zu wollen, um sie nach Fortschritten zu befragen.
Auf die Frage aus der Unionsfraktion nach dem Prozess für die föderale Modernisierungsagenda berichtete Amthor, eine solche werde aktuell beraten und solle am 5. Dezember auf der Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedet werden.
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion nach der Ausgestaltung dieser antwortete Goebel, entscheidend sei es, die 11.000 Kommunen mit ihren unterschiedlichen IT-Systemen zu vernetzen, Standards zu schaffen und die vom Bund entwickelte Software nachnutzbar zu machen.
Auf die Frage aus der AfD-Fraktion, was man aus den Bürokratieentlastungs-Vorhaben der Vergangenheit lernen könne, sagte Goebel, man müsse an die Prozesse heran. Bürokratieentlastung müsse als „ein Perpetuum Mobile“ verstanden werden, an dem sich jedes Ministerium beteilige.
Die Grünen fragten nach Details zu einer möglichen Deutschland-App für Verwaltungsleistungen. Hierzu sagte Staatssekretär Amthor, eine App als solches Vorhaben sei aktuell nicht in Planung, allerdings werde an allen inhaltlichen Themen gearbeitet, die den Mehrwert einer solchen Oberfläche ausmachen könnten.
Auf die Frage aus den Reihen der Linksfraktion zur Weiterentwicklung der „One in, two out“-Regel antwortete Amthor, dass es dabei nicht um die Anzahl der Gesetze gehe, sondern um den materiellen Inhalt von Erfüllungsaufwand und das Ziel, diesen zu reduzieren.