AfD will vom Präsidenten keine Kommentare zu Reden

Berlin: (hib/VOM) ) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/2224) eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages im Hinblick auf die Aufgaben des Präsidenten. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Antrag ab.

Konkret wollen die Abgeordneten folgende Formulierung in die Geschäftsordnung aufnehmen: „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Vor, während und nach den Redebeiträgen der Mitglieder des Bundestages enthält sich der Präsident jeglicher inhaltlicher Kommentierung oder Wertung der gehaltenen Reden. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.“ Damit würde nach Auffassung der Fraktion eine „klare und verbindliche Verhaltensnorm geschaffen, die über bloße Auslegung hinausgeht“.