Baufinanzierungsvereinbarung zum Pfaffensteigtunnel

Berlin: (hib/HAU) 1,69 Milliarden Euro der Bundeshaushaltsmittel 2025 sind für den Abschluss der Baufinanzierungsvereinbarung zum Pfaffensteigtunnel, der die Anbindung der Gäubahn an den neuen Hauptbahnhof Stuttgart sicherstellen soll, eingeplant. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1992) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1722) mit. Die Baufinanzierungsvereinbarung soll der Antwort zufolge in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) beteilige sich im Rahmen der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG mit der sogenannten Tragfähigkeitsquote an den zuwendungsfähigen Kosten der Gäubahn, heißt es weiter. Zusätzliche größere, nicht zuwendungsfähige Maßnahmen, die Eigenbeiträge der Deutschen Bahn erfordern, seien nicht vorgesehen. Auch Landesmittel und EU-Mittel seien nach derzeitigem Stand nicht Teil der Finanzierung der Gäubahn.