Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle

Berlin: (hib/NKI) Informationen zur Ausfuhr von Bundeswehrmaterial über den Flughafen Leipzig/Halle zur Ausfuhrliste Teil 1 A und bzw. oder zur Kriegswaffenliste und Details darüber, welche Nato-Staaten den Flughafen seit 2023 genutzt haben, „betreffen Einzelheiten über schutzwürdige Interessen von Partnernationen Deutschlands sowie über deren Sicherheitsarchitektur“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2283(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/1703(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Die angefragten Inhalte würden Fähigkeiten der Partner derart detailliert beschreiben, dass die Bundesregierung diese Informationen für so sensibel erachte, dass selbst eine Hinterlegung als eingestufte Verschlusssache in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages „der erheblichen Brisanz der Informationen und dem außerordentlichen Schutzbedürfnis der Interessen unserer Partnernationen nicht ausreichend Rechnung tragen würden“, heißt es in der Antwort.