Förderung ziviler Seenotrettung eingestellt

Berlin: (hib/AHE) Bis zur Einstellung der Förderung der zivilen Seenotrettung zum 31. März 2025 hat das Auswärtige Amt im ersten Quartal fünf Seenotrettungsorganisationen mit dem Schwerpunkt Mittelmeer mit knapp 900.000 Euro gefördert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/2381) auf eine Kleine Anfrage (21/1923) der AfD-Fraktion hervor.

„Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Förderung und Unterhaltung eines angemessenen und wirksamen Such- und Rettungsdienstes nach internationalem Recht in der Verantwortung der Anrainerstaaten (Search and Rescue Zone) liegt und eine Pflicht zur konkreten seenotrechtlichen Hilfeleistung der jeweiligen Schiffsführung besteht.“ Nach den seevölkerrechtlichen Vorgaben seien die aus Seenot geretteten Personen an einen „sicheren Ort“ („place of safety“) zu verbringen. Leitbild sei die Beendigung der jeweiligen Gefahrenlage, wobei die Umstände jedes Einzelfalles berücksichtigt werden müssten.