Social Media-Nutzung und direkter Zugang zur Psychotherapie

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 10. November 2025, öffentlich. Während der um 12 Uhr beginnenden Sitzung im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werden zwei Petitionen beraten. Dabei handelt es sich zunächst um die Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media. Ab etwa 13 Uhr wird es dann um den Erhalt des direkten Zugangs zur Psychotherapie, ohne zuvor einen Hausarzt aufsuchen zu müssen, gehen.

Die Petentin Verena Holler, Mitgründerin und Vorstandsmitglied des Vereins „Smarter Start ab 14“, verlangt, ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media einzuführen und die Plattformen zu verpflichten, die Einhaltung durch eine datenschutzkonforme Altersüberprüfung sicherzustellen. Zudem plädiert sie in ihrer Eingabe für die Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Expertenkommission zur Untersuchung der Auswirkungen digitaler Bildschirmmedien auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Die überwiegende Mehrheit der Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren nutze Social Media, heißt es in der öffentlichen Petition, die mehr als 34.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat und damit das für die öffentliche Beratung geforderte Quorum von 30.000 Unterstützungen erreicht hat. Obwohl viele Plattformen in ihren Nutzungsbedingungen ein Mindestalter festlegen, überprüften sie das Alter jedoch nicht. Auch die nach Artikel 8 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgeschriebene elterliche Zustimmung für Kinder unter 16 werde von den Plattformen nicht eingeholt. Somit seien bereits Grundschulkinder erheblichen Risiken ausgesetzt. „Plattformen gefährden die körperliche und seelische Gesundheit sowie die soziale Entwicklung und persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen“, schreibt die Petentin.

Die Forderung nach dem Erhalt des freien Zugangs zur Psychotherapie steht im Mittelpunkt des zweiten Teils der Sitzung. In der von Dieter Adler, Vorstandvorsitzender des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW), eingereichten Petition wird darauf verwiesen, dass Versicherte bislang einen Psychotherapeuten selbstständig aufsuchen dürften. Eine Überweisung oder ein vorheriger Facharztbesuch sei nicht erforderlich. Komme das im Koalitionsvertrag verabredete sogenannte „Primärarztsystem“, sei das so nicht mehr möglich.

Zwar ist das Primärarztsystem aus Sicht des Petenten „prinzipiell eine gute Möglichkeit, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen“. Der freie Zugang zur Psychotherapie müsse jedoch erhalten bleiben, heißt es in der Eingabe, die mehr als 37.000 Mitzeichnungen auf der Petitionsplattform des Bundestages erreicht hat. „Jeder, der Hilfe bei uns sucht, sollte dies auch ohne Zustimmung des Haus- oder Kinderarztes tun können“, fordert der Petent.

Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Sie steht anschließend in der Mediathek zum Abruf bereit.

Die Petition zum Mindestalter bei der Social Media Nutzung im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_08/Petition_177673.$$$.a.u.html

Die Petition zum Erhalt des direkten Zugangs zur Psychotherapie im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_16/Petition_180389.nc.$$$.a.u.html