Linke thematisiert politischen Einfluss von Unternehmen

Berlin: (hib/STO) „Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2483). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Mitglieder der amtierenden Bundesregierung vor ihrer Amtsausübung „Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes“ ausgeübt haben. Auch will sie wissen, welche der ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung der zurückliegenden 20. Legislaturperiode seit dem 23. Februar 2025 eine nachamtliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen haben.

Ferner fragen die Abgeordneten danach, wie viele und welche Mitglieder einer Bundesregierung der vergangenen drei Legislaturperioden nach dem Ende ihrer Amtszeit Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes ausgeübt haben. Zudem möchten sie unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen plant oder ein Verbot des Sponsorings von Parteiveranstaltungen durch Unternehmen oder Wirtschaftsverbände,