Innenausschuss lehnt AfD-Antrag zu Antifa-Verboten ab

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit der Forderung nach Antifa-Verboten gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden AfD-Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ (21/2221) ab. Darin dringt die Fraktion darauf, „die Voraussetzungen für Verbote nach dem Vereinsgesetz in Bezug auf länderübergreifende linksextremistische Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung ,Antifa' oder ,Antifaschistische Aktion' zusammengeschlossen haben beziehungsweise unter dieser Bezeichnung firmieren“, zu prüfen und zeitnah umzusetzen.

Dies soll laut Vorlage insbesondere für gewaltbereite Gruppierungen mit Organisationsstrukturen und einem dahinterstehenden festen Personenkern gelten. Die „angesprochene Gewaltorientierung beinhaltet dabei ausdrücklich auch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen Deutschlands“, heißt es in dem Antrag weiter.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem „ihre tatsächlichen Aufklärungsbemühungen von insbesondere gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen und Netzwerken in bundesweiter Koordination mit den Ländern“ deutlich intensivieren und durch personelle Umsetzungen innerhalb der Sicherheitsbehörden des Bundes unterstützen.