AfD dringt auf deutsches Verbindungsbüro in Kabul

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt auf eine „neue Realpolitik“ gegenüber Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban seit 2021. Eine anhaltende Verweigerung von Kontakten zur afghanischen Regierung in Kabul sei „kurzsichtig, migrations- und wirtschaftspolitisch unvernünftig und überlässt Konkurrenten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder China und Russland das Feld“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/2541), der am morgigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „ein Verbindungsbüro in der Liegenschaft der bisherigen deutschen Botschaft in Kabul zu eröffnen und das in Katar befindliche deutsche Büro Kabul zu schließen“. Durch die Einrichtung des Büros solle eine Koordinierung für die Rückkehr afghanischer Staatsbürger aus Deutschland ermöglicht sowie diese Rückkehr, mit Ausnahme von christlichen und schiitischen Afghanen, eingeleitet werden. Außerdem solle die Bundesregierung die Aufnahme aller Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen umgehend stoppen, alle Aufnahmezusagen widerrufen und alle bereits in Deutschland befindlichen Ortskräfte einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.