Grüne fordern mehr Ressourcen für DSC

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den Koordinator für Digitale Dienste (DSC) in der Bundesnetzagentur mit dringend notwendigen Ressourcen auszustatten. In einem Antrag (21/2559) fordert sie die Bundesregierung auf, die derzeit im Haushalt 2026 vorgesehenen Planstellen des DSC auf die ursprünglich vorgesehenen 91,36 Stellen zu erhöhen und diese auch zu besetzen.

Weiter fordern die Abgeordneten, den DSC in seiner Unabhängigkeit und seinen Aufsichtsfunktionen weiter zu stärken. Dies sei für eine effektive Durchsetzung der Gesetzgebung im Digitalbereich und damit auch für eine nachhaltige Vertrauensbildung in digitale Prozesse und Produkte essenziell, schreiben die Abgeordneten. Die Durchsetzung bestehender Gesetze zu Plattformregulierung müsse zudem priorisiert werden und die Bundesregierung solle darauf hinwirken, „dass soziale Medien und E-Commerce-Plattformen zu einem sicheren Ort für alle werden“, heißt es in dem Antrag weiter.