Linke: Gesetzliche Rente für Bundestagsabgeordnete

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/2708) die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente. „Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) bietet gegenüber den meisten privaten Angeboten auf dem Markt erhebliche Vorteile und steht zu Recht im Zentrum der Alterssicherungspolitik. Sie ist besser als ihr Ruf, bezieht aber in Deutschland gegenwärtig nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter ein - alle anderen Erwerbstätigengruppen bis auf wenige Ausnahmen nicht. Hierzu bedarf es eines grundlegenden Kurswechsels in der Rentenpolitik, um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf stärkere Beine zu stellen“, schreibt die Fraktion.

Ab dem Beginn der 22. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages soll deshalb die Altersversorgung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze zur allgemeinen Rentenversicherung bis zum 1. Januar 2028 schrittweise verdoppelt werden, verlangen die Linken.