Position der Regierung zu russischem Vermögen unverändert

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat ihre Position bezüglich der völkerrechtskonformen Nutzung der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Vergleich zu den Ausführungen im Koalitionsvertrag nicht verändert. Das erklärt sie in ihrer Antwort (21/2565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2308(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Eine Nutzung der mit den immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank im Zusammenhang stehenden Barbestände bei den Zentralverwahrern würde nach Ansicht der Bundesregierung keine Konfiskation der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank beziehungsweise Enteignung der russischen Zentralbank beinhalten. Der Bestand der Reserven und Vermögen bliebe weiterhin unberührt.