Grüne: Strategie für digitale Souveränität entwickeln

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/2726) auf, spätestens bis Ende des ersten Quartals 2026 eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten Deutschlands vorzulegen. In einer unabhängigen Untersuchung müsse systematisch erfasst werden, in welchen Bereichen Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern bestehen, welche Risiken dadurch entstehen und welche offenen, europäischen Lösungen vorhanden sind; heißt es in dem Antrag, über den das Bundestagsplenum am Freitag, 14. November 2025, abstimmen soll.

Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, auf Grundlage der Bestandaufnahme eine nationale Strategie für digitale Souveränität zu entwickeln. Diese solle messbare Ziele, Zeitpläne und Zuständigkeiten festlegen und „sektorübergreifende Maßnahmen benennen, um Abhängigkeiten schrittweise zu verringern und europäische Handlungsfähigkeit zu stärken“, heißt es in dem Antrag weiter. Dazu gehörten unter anderem messbare Ziele für Open Source, ausreichende Mittel für digitale Souveränität im Bundeshaushalt und eine Modernisierung des Vergaberechts, sodass „offene Standards, Schnittstellen und Open-Source-Lösungen Vorrang haben“.