Wirtschaftsausschuss beschließt Freihandelsgesetze

Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch für die Gesetze für Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam (21/1897) sowie zwischen der EU und Singapur (21/1898) gestimmt.

Für beide Entwürfe stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion. Dagegen votierten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die abschließende Beratung beider Gesetze ist laut Tagesordnung für Donnerstag, den 13. November 2025, vorgesehen.

Die Investitionsabkommen ergänzten die EU-Freihandelsabkommen mit den beiden Staaten, heißt es in den Entwürfen. Südostasien sei eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Welt. Die dortigen Staaten nähmen eine wichtige Rolle in den Diversifizierungsplänen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union ein. Offene Märkte und Investitionssicherheit seien zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft, schreibt die Bundesregierung.

Mit dem Investitionsschutzabkommen werde ein sicherer Rahmen geschaffen, der deutschen Unternehmen die nötige Planungssicherheit gebe. Damit das Investitionsschutzabkommen in Kraft treten kann, müssen - neben dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament auf Unionsebene - auch alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.